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Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

AGB - (drucken)

 

BTR Office

Inhaber Florian Lindner

1. Unsere Lieferungs-

nachstehenden Bedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers ohne

Rücksicht darauf, ob wir in jedem Einzelfall auf sie Bezug nehmen.

2. Abschlüsse und ergänzende Vereinbarungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie

wirksam schriftlich bestätigt haben. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder

Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Kostenvoranschläge, Angebote und

Angaben über Frachtsätze sind stets unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich

etwas anderes schriftlich von uns bestätigt worden ist.

3. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich

schriftlich bestätigen. Ansonsten sind sie für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht

ausdrücklich widersprochen haben

und Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund der

 

1. Unsere Verkaufspreise verstehen sich in Euro und gelten, wenn nichts anderes vereinbart

ist, ab Auslieferungslager einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich Zoll, Fracht und

Frachtversicherung. Die Mehrwertsteuer wird mit dem im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Satz

gesondert in Rechnung gestellt.

2. Erhöhen sich nach Abgabe des Angebots oder Abschluss des Vertrages die

Gestehungskosten durch Preisänderungen unserer Vorlieferanten, Tariflohn- oder

Materialpreiserhöhungen, so sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Für

die Lieferung an Nichtkaufleute gilt dies unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4

Monaten.

 

1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig. 30 Tage nach Zugang der Rechnung tritt Verzug an,

ohne das es einer Mahnung bedarf. Reparaturen und Ersatzteile werden nur gegen netto

Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt.

2. Sofern wir Wechsel oder Schecks akzeptieren, wird die Schuld erst durch die Einlösung

getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages

entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Ohne Ausschluss eines Gegenbeweises über den tatsächlichen Schaden werden bei

Zielüberschreitung Zinsen und Provision gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige

Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz nach § 1 des

Diskont-Überleitungs-Gesetztes vom 9.06.1998 verzinst. Solange die Zielüberschreitung

andauert, können wir weitere Lieferungen verweigern und für Neulieferungen vorherige

Zahlung verlangen oder unbeschadet anderer Rechte vom Vertrag zurücktreten. Gerät der

Besteller mit der Zahlung einer Forderung in Verzug, werden alle Forderungen gegen Ihn

sofort fällig. In diesem Falle wird mit Wertstellung abgerechnet.

4. Wir sind berechtigt, auf Vorlieferung Sicherheit zu verlangen, wenn unsere Forderung

gefährdet ist. Bis zur Sicherheitsleistung können wir Lieferungen verweigern. Wir behalten uns

vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer von uns

gesetzten, angemessenen Frist erfolgt. Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen

aufzurechnen, die uns gegen den Besteller zustehen und zwar gegen sämtliche Forderungen,

die der Besteller gegen uns oder verbundene Unternehmen hat. Auf Wunsch werden wir dem

Besteller die von dieser Klausel erfassten Unternehmen bekannt geben. An unbekannte

Besteller erfolgt die Lieferung erst nach entsprechender Überprüfung oder gegen Nachnahme

bzw. Vorkasse.

 

1. Auch wenn die Lieferung frei Verwendungsstelle oder Bestimmungsort erfolgt, geht die

Gefahr mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem

Verlassen des Herstellerwerkes oder unseres Lagers auf den Besteller über. Eine

Transportversicherung schließen wir nur auf Verlangen und Kosten des Bestellers ab.

Die Wahl der Transportmittel und Transportwege bleibt mangels besonderer Weisung unserer

Entscheidung überlassen. Übernehmen wir es, für Transporte zu sorgen, so beauftragen wir

geeignete Frachtführer oder Spediteure unter Zugrundelegung von deren Allgemeinen

Geschäftsbedingungen. Der Besteller hat uns vor allen daraus erwachsenden Verpflichtungen

freizustellen.

2. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden; andernfalls sind wir

berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und

als geliefert zu berechnen.

3. Zumutbare Teillieferungen kann der Besteller nicht zurückweisen.

 

1. Lieferfristen und Termine gelten für uns nur dann als verbindlich, wenn dies von uns

ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab

Werk oder Lager und gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die

Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Werden wir an der

Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert, die

uns oder unsere Zulieferanten betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des

Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können (zum Beispiel Krieg, Eingriff von Hoher

Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle sonstiger Betriebsstörungen und

Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien), verlängert

sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessen Anlaufzeit. Wird uns

die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar oder treten Lieferanten von

uns wegen der Behinderung zurück, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht

hat der Besteller, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht mehr zumutbar ist. Als

eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle

auch Streiks oder Aussperrungen.

2. Kommen wir in Verzug, kann der Besteller nach Ablauf einer von ihm gesetzten,

angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als eine verzögerte Abrufmenge

noch nicht geliefert ist. Die hierdurch eintretenden Reduzierungen der Stückzahl bleiben ohne

Einfluss auf die vereinbarten Preise. Weitergehende Rechte, insbesondere

Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

3. Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir behalten uns das Recht auf

Teillieferungen vor. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, jeweils zur

Bordsteinkante des Empfängers. Bei Direktlieferung zur Verwendungsstelle berechnen wir vom

Warennettobetrag bis 3.000,00 Euro 7 %, ab 3.001,- Euro 5 %

 

1. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf

Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.

2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an uns als Ersatz der

entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises,

mindestens jedoch 25,00 Euro zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten können wir den

Ersatz gegen Nachweis vom Käufer fordern.

3. Im Falle des Annahmeverzuges sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur

Annahme der Liefergegenstände zu setzen. Wird die Ware danach nicht abgenommen, so sind

wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und wahlweise 25 % des

vereinbarten Kaufpreises als pauschalen Schadenersatz oder Ersatz des nachweisbar

entstandenen Schadens zu fordern.

 

1. Beim Verbrauchsgüterkauf verringert sich die Verjährungsfrist gem. § 475 BGB Abs. 2 für

Gewährleistungsansprüche bei gebrauchter Ware auf ein Jahr, bei neuer Ware auf zwei Jahre.

Für die Erfüllung des gewählten Gewährleistungsrechts (Nachlieferung/- Besserung) behalten

wir uns die Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor. Beim kaufmännischen Geschäftsverkehr

verkürzt sich die Verjährungspflicht. Nach Gefahrübergang der Ware beträgt die

Gewährleistung bei gebrauchter Ware sechs Monate und bei neuer Ware ein Jahr, soweit

nichts anderes vereinbart wurde. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf normalen

Verschleiß; sie entfällt, wenn der Besteller oder Dritte ohne unsere Einwilligung Änderungsoder

Instandsetzungsarbeiten an den von uns gelieferten Waren vornehmen.

2. Branchenübliche, technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie

nicht behebbare zum Beispiel in der Natur des Holzes liegende Farbabweichungen

berechtigen nicht zu Beanstandungen. Für genaue Übereinstimmungen mit Farbmustern sowie

absolute Gleichmäßigkeit der verwendeten Furniere bei verschiedenen Möbelstücken mit

furnierten Oberflächen kann keine Gewähr übernommen werden.

3. Mängel der gelieferten Waren sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens

innerhalb einer Woche nach Eingang der Waren am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei

sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich

nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber innerhalb

einer Woche nach Entdeckung der Mängel schriftlich zu rügen. Bei Anzeigen des Mangels

werden wir beim Verbrauchsgüterkauf unverzüglich nach Wunsch entweder die Ware

nachbessern oder Ersatzlieferung leisten. Beim kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten

wir uns das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor.

4. Der Besteller hat das Recht zur Wandlung oder Minderung nur dann, wenn wir uns mit der

Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug befinden und er uns eine angemessene

Nachfrist gesetzt hat. Andere Ansprüche wegen Mängel insbesondere

Schadenersatzansprüche oder Wegefolgeschäden bestehen nicht, es sei denn, es fällt uns

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

Bei Lieferung von Software gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

1. Wir verkaufen Software nur zu den Bedingungen der Softwarelizenz des

Programmherstellers. Auf die bei Lieferung beigefügten Lizenzbedingungen wird verwiesen

und wir machen sie zum Gegenstand unseres Vertrages.

2. Für gelieferte Software wird nur im Rahmen der Garantiebedingungen des Herstellers

Gewährleistung übernommen. Wir erfüllen unsere Gewährleistungspflicht durch Abtretung der

Ansprüche gegenüber dem Hersteller.

3. Für Folgeschäden und Schäden an der mitgelieferten Hardware sowie Schäden aus

entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder

Daten oder anderen finanziellen Verlusten wird keinerlei Haftung übernommen, es sei denn es

fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

1. Liefergegenstände bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller

Forderungen. Bei Lieferung auf laufende Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt auch der

Sicherung unserer Saldoforderung. Für den Fall der Be- oder Verarbeitung unserer Ware oder

durch Verbindung mit anderen Waren überträgt uns der Kunde schon jetzt das Eigentum bzw.

Miteigentum an den neu entstandenen Sachen, die er vereinbarungsgemäß für uns sorgfältig

verwahrt. Das Miteigentum erwerben wir zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Wertes

unserer Vorbehaltsware zum Wert der neu entstandenen Sache entspricht.

2. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen

normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt

dass er mit seinem Abnehmer ein Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen

aus der Weiterveräußerung gemäß den nachstehenden Vorschriften auf uns übergeben. Zu

anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden

bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die

Vorbehaltsware selbst. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht

von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der

Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten

Vorbehaltsware. Der Besteller ist berechtigt, diese Forderung bis zu unserem Widerruf

einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn unsere

Forderung gefährdet ist, oder der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht

nachkommt. Unter dieser Voraussetzung sind wir auch berechtigt, die Herausgabe der

Vorbehaltsware zu verlangen.

3. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die

Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem

Rechtsbereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Muss der Besteller zur Entstehung

solcher Rechte mitwirken, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Beeinträchtigung und

Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

4. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung um insgesamt

mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von

Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen

Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich

benachrichtigen und alle für eine Intervention notwendigen Schritte auf eigene Kosten

unternehmen.

5. Der Besteller hat das Recht, technische Dokumente, die mit Geräten geliefert werden, zur

Verwendung im Zusammenhang mit der Benutzung und dem Einbau der Geräte zu übersetzen

und zu vervielfältigen, soweit es die Copyrightrechte des Herstellers nicht verletzen. Er

verpflichtet sich jedoch, bei diesen Unterlagen nicht an andere Dritte weiterzugeben und die

gelieferten Geräte oder Teile davon weder selbst nachzubauen noch durch Dritte nachbauen

zu lassen.

 

Die Wartung und Pflege der gelieferten Ware ist Sache des Bestellers, sofern nicht ein

gesonderter Instandhaltungsvertrag abgeschlossen wird.

 

Die Rechte des Bestellers sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen

sind daher alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz

von Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus

Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen uns als auch

gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit nicht vorsätzliches oder grob

fahrlässiges Handeln vorliegt.

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und

dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch dann, wenn der

Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

2. Soweit gesetzlich zulässig, wird Fürth/Odenwald als Erfüllungsort und ausschließlicher

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden

Streitigkeiten vereinbart. Wir behalten uns vor, den Vertragspartner auch an dem für ihn

zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen

sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller

sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist

durch eine wirksame zu ersetzen, welche den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit

wie möglich verwirklicht.

 

 

 

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http://www.btr-office.de